Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dem in Spanien verabschiedeten Amnestiegesetz zugestimmt, die Rückkehr des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont nach Spanien bleibt jedoch bis zu weiteren Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sendet ein positives Signal an die Befürworter des Amnestiegesetzes, das vom spanischen Parlament zur Beilegung von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 verabschiedet wurde. Der Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei.
Carles Puigdemont, der nach dem gescheiterten Sezessionsversuch ins belgische Exil ging, kann noch nicht nach Spanien zurückkehren. Nationale Gerichtsverfahren sind noch anhängig und Voraussetzung für seine tatsächliche Rückkehr, obwohl die Europäische Union das Gesetz gebilligt hat.
Der ehemalige Regionalchef steht seit mehreren Jahren unter Anklage. Sein Fall verdeutlicht die Spannungen zwischen der Regierung von Pedro Sánchez, die das Amnestiegesetz aushandelte, um die Unterstützung katalanischer Separatisten im Parlament zu gewinnen, und einem Teil der spanischen Justiz, der sich weigert, den Text anzuwenden.
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