Eine Koalition von etwa zwanzig überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten hat eine Klage eingereicht, um die Umsetzung des Präsidialdekrets zur Einschränkung der Briefwahl zu blockieren, wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof eine erste einstweilige Verfügung aufgehoben hatte, die dessen Ausführung teilweise ausgesetzt hatte.
Die Klagen gegen die Briefwahlpolitik der Trump-Regierung nehmen zu. Rund zwanzig Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, um die Umsetzung der präsidialen Anordnung durch den US-Postdienst zu verhindern, die eine strengere Regulierung der Briefwahl vorsieht.
Diese Sammelklage kommt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt: Der Oberste Gerichtshof hatte gerade eine der einstweiligen Verfügungen aufgehoben, die einen Teil des Dekrets blockierte, und damit den Weg für dessen teilweise Umsetzung geebnet. Die klagenden Staaten beabsichtigen, vor Inkrafttreten der beanstandeten Bestimmungen eine weitere Aussetzung gerichtlich zu erwirken.
In anderen Nachrichten gab es am Dienstag ein weiteres Ereignis: Bei einem US-Militärschlag in der Karibik kamen vier Menschen an Bord eines Schiffes ums Leben, das im Verdacht stand, mit Drogen zu handeln. Das US-Südkommando (SOUTHCOM) bestätigte die Operation in einer im Internetnetzwerk X veröffentlichten Meldung und gab an, dass das angegriffene Schiff „auf etablierten Drogenhandelsrouten in der Karibik operierte“.
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