Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Dauer der Verwaltungshaft für Ausländer, die von den französischen Behörden als gefährlich eingestuft werden, verlängern soll. Der von der Rechten und der Regierung unterstützte Entwurf sieht längere Haftzeiten in Justizvollzugsanstalten für Personen vor, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten.
Senatoren, die die Maßnahme unterstützen, argumentieren, dass die derzeitigen Verzögerungen die effektive Durchführung von Abschiebungen regelmäßig verhindern, insbesondere wenn konsularische Verfahren langwierig sind oder Herkunftsländer Reisedokumente nur langsam ausstellen. Die Regierung verteidigt die Maßnahme als „operativ“ und stellt sie als Reaktion auf die Schwierigkeiten dar, mit denen Präfekten in bestimmten heiklen Fällen konfrontiert sind.
Eine Maßnahme, die von der Linken heftig umstritten ist.
Linke Gruppen und mehrere ausländische Menschenrechtsorganisationen verurteilen dies hingegen als eine neue Form der Sicherheitsrepression. Sie befürchten, dass die Ausweitung der Verwaltungshaft die Einschränkung individueller Freiheiten verschärft, ohne effektivere Abschiebungen zu gewährleisten. Auch einige gewählte Amtsträger haben vor der Normalisierung der Verwaltungshaft außerhalb des traditionellen Justizsystems gewarnt.
Der Gesetzentwurf muss nun seinen Weg durch das Parlament in der Nationalversammlung fortsetzen, wo hitzige Debatten erwartet werden. Die Einwanderung bleibt ein zentraler politischer Streitpunkt zwischen der Mehrheit, dem rechten Flügel und der linken Opposition, in einem Klima, das von einer Reihe von Sicherheitsreformen der letzten Monate geprägt ist.
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