MOSKAU – Um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu umgehen, kündigte die russische Zentralbank am Mittwoch eine Änderung ihrer Finanzregeln an. Diese soll den Transfer von Geldern von sogenannten C-Konten – gesperrten Konten ausländischer Investoren – im Rahmen von Vermögenstauschgeschäften mit russischen Gegenparteien ermöglichen.
Diese Sonderkonten, die als Reaktion auf die massiven Sanktionen des Westens nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingerichtet wurden, enthalten Gelder, die Nichtansässige in der Regel nicht frei abheben oder verwenden können, es sei denn, sie haben ausdrückliche Ausnahmegenehmigungen der russischen Behörden. Die neue Maßnahme könnte einen Teil dieses Kapitals freisetzen, wenn ausländische Inhaber an Vermögenstauschgeschäften mit russischen Akteuren teilnehmen.
In der Praxis bedeutet dies, dass ein ausländischer Investor, dessen Geld auf einem C-Konto in Russland gebunden ist, diese Mittel nutzen könnte, um Vermögenswerte eines russischen Investors zu erwerben – beispielsweise Aktien, Anleihen oder andere Finanzinstrumente – und so den Weg für eine Form potenzieller Gegenseitigkeit bei grenzüberschreitenden Transfers ebnen würde.
Erklärtes Ziel dieser Politik ist die Wiederherstellung eines Teils der eingefrorenen Liquidität – sowohl für ausländische Investoren als auch für russische Unternehmen, die in westlichen Ländern mit Beschränkungen konfrontiert sind. Schätzungsweise 300 Milliarden Dollar russischer Staatsvermögen sind weiterhin bei europäischen, amerikanischen und asiatischen Banken blockiert. Auch Milliarden Euro westlicher Privatinvestitionen in Russland sind unzugänglich.
Moskau sieht darin zwar eine pragmatische Lösung, um ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und eine völlige finanzielle Isolation zu vermeiden, doch dürfte diese Maßnahme insbesondere in den europäischen Hauptstädten auf Kritik stoßen. Sie könnte zudem die Debatte über die Beschlagnahmung oder Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine neu entfachen – eine Idee, die in mehreren G7-Staaten noch immer diskutiert wird.