Das vietnamesische Parlament hat am Mittwoch eine Reihe von Reformen verabschiedet, die sowohl das Presserecht als auch das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen betreffen. Pressefreiheitsorganisationen kritisieren diese Änderungen als schweren Schlag für die journalistische Unabhängigkeit und den Quellenschutz. Die von Reuters eingesehenen Änderungen sehen insbesondere vor, dass Journalisten im Rahmen von Ermittlungen zu jeglicher Art von Straftaten gezwungen werden können, die Identität ihrer Quellen preiszugeben.
Reporter ohne Grenzen (RSF) hält diese Gesetzesentwicklung für besonders besorgniserregend. Aleksandra Bielakowska, die Vertreterin der Organisation, verurteilte eine weitere „Einschränkung des Rechtsrahmens für die Pressefreiheit in Vietnam“ und warnte, dass diese Maßnahmen das Land „zu einem Ort machen würden, an dem es Journalisten nahezu unmöglich sein wird, frei zu berichten“. Vietnam belegt im Weltweiten Pressefreiheitsindex von RSF bereits Platz 173 von 180.
Die vietnamesische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Kritik. Die Behörden begründen die Verschärfung der Medienkontrolle in der Regel mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung von Desinformation – ein wiederkehrendes Argument in einem Land, in dem die Presse streng staatlich kontrolliert wird und unabhängige Journalisten regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden.
Das neue Pressegesetz, das im Juli in Kraft tritt, erweitert die Befugnisse der Regierung, die Herausgabe sensibler Informationen zu fordern. Gleichzeitig werden die Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen reformiert, wodurch die Kategorien vertraulicher Informationen ausgedehnt werden. Beobachter gehen davon aus, dass diese Kombination das rechtliche Risiko für Journalisten erheblich erhöht, insbesondere für diejenigen, die zu heiklen Themen wie Korruption, umstrittenen Industrieprojekten oder Menschenrechtsverletzungen recherchieren.
Diese Änderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Hanoi seine Kontrolle über den öffentlichen Raum verstärken will und soziale Medien eine immer wichtigere Rolle bei der Verbreitung alternativer Informationen spielen. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass diese Verschärfung der Gesetzgebung den investigativen Journalismus weiter einschränken und die Öffentlichkeit des Zugangs zu unabhängigen Informationen berauben könnte.
