Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon ist bereits gefährdet: Experten befürchten eine dauerhafte Pattsituation und erneute Spannungen.
Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon ist bereits gefährdet: Experten befürchten eine dauerhafte Pattsituation und erneute Spannungen.

Das am 26. Juni zwischen Israel und dem Libanon unterzeichnete Sicherheitsabkommen, das von seinen Befürwortern als wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität dargestellt wurde, hat bei vielen Analysten tiefe Skepsis hervorgerufen. Ihnen zufolge birgt das Abkommen die Gefahr, den Konflikt zu verlängern statt ihn zu beenden, da der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon an die Entwaffnung der Hisbollah geknüpft wird – eine Forderung, die als unrealistisch gilt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feierte das Abkommen als „historischen Erfolg“, während der libanesische Präsident es als Schritt zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes darstellte. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die im Abkommen festgelegten Bedingungen politisch und militärisch schwer umzusetzen sind.

Die Hisbollah hat jegliche Aussicht auf Entwaffnung kategorisch abgelehnt, und viele Experten sind der Ansicht, dass keine libanesische Regierung über die notwendigen politischen oder militärischen Mittel verfügt, um eine solche Entscheidung durchzusetzen. Unter diesen Umständen könnte Israel die Nichteinhaltung des Abkommens als Grund für seine langfristige Militärpräsenz im Südlibanon anführen, wo seine Truppen nach den Hisbollah-Angriffen vom 2. März, die zur Unterstützung Teherans im Krieg gegen den Iran verübt wurden, einmarschierten.

Analysten sind der Ansicht, dass dieses Abkommen die libanesischen Behörden in eine besonders heikle Lage bringt. Sie sehen sich Verpflichtungen gegenüber, die sie nicht erfüllen können, und sind gleichzeitig nicht in der Lage, ihre Souveränität über das gesamte Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Verschärft wird diese Schwierigkeit durch das libanesische politische System, das auf einem konfessionellen Gleichgewicht und Machtteilung statt auf Zwang beruht.

Ein hochrangiger libanesischer Politiker, der anonym bleiben wollte, bezeichnete den Text als „aufgezwungene Einigung“ und nicht als echtes Abkommen. Seinen Angaben zufolge fehle der libanesischen Armee die notwendige Ausrüstung und die Fähigkeiten, um die Hisbollah zu entwaffnen, deren militärischer und politischer Einfluss im Land weiterhin tief verwurzelt sei.

Für viele Experten liegt der Hauptmangel des Abkommens in seiner Unausgewogenheit. Es verpflichtet den Libanon zu weitreichenden Maßnahmen, ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte verbindlich zu garantieren. Da realistische Umsetzungsmechanismen fehlen, befürchten sie, dass das Abkommen den Status quo verfestigen, die Spannungen zwischen den beiden Ländern verlängern und das Risiko politischer Instabilität und Unruhen im Libanon erhöhen wird.

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