Donald Trump Am Donnerstag unterzeichnete er zwei Exekutivverordnungen, die darauf abzielen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken und den sogenannten „Geburtstourismus“ zu verbieten. Diese Maßnahmen erfolgen nur etwas mehr als einen Monat, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA seinen ersten Versuch in dieser Richtung abgelehnt hatte.
Das Weiße Haus gab am Donnerstag die Unterzeichnung zweier neuer Exekutivverordnungen durch Donald Trump bekannt, die als Instrumente zur Einschränkung der Voraussetzungen für die Vergabe der Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsrechts und zur Beendigung des Phänomens des sogenannten „Geburtstourismus“ präsentiert werden. Bei diesem Phänomen reist man zur Entbindung auf amerikanischen Boden, um für sein Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Diese Dekrete erfolgen inmitten anhaltender juristischer Spannungen um ein in der US-Verfassung garantiertes Recht. Vor gut einem Monat wies der Oberste Gerichtshof den ersten Versuch der Trump-Regierung zurück, diesen Verfassungsgrundsatz einzuschränken.
Das im 14. Zusatzartikel zur Verfassung verankerte Geburtsortsprinzip verleiht jedem, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Jede Einschränkung dieses Prinzips stößt daher auf ein erhebliches verfassungsrechtliches Hindernis, wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner ersten Ablehnung angedeutet hatte.
Die genauen Inhalte der beiden neuen Dekrete und die von der Regierung gewählten rechtlichen Mechanismen zur Umgehung dieses Hindernisses wurden noch nicht öffentlich dargelegt.
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