Elf europäische Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Einreisebestimmungen für russische Staatsangehörige im Schengen-Raum zu verschärfen. In einem an Brüssel gerichteten Schreiben argumentieren neun EU-Mitgliedstaaten (darunter Polen, Finnland, die baltischen Staaten, die Niederlande und Schweden) sowie Norwegen und Island, dass die derzeitigen Maßnahmen angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht mehr ausreichen.
Die Unterzeichner halten es für inakzeptabel, dass russische Staatsbürger weiterhin zu touristischen Zwecken nach Europa reisen können, während Moskau seine Militäroperationen gegen die Ukraine fortsetzt. Sie weisen darauf hin, dass im vergangenen Jahr rund 478.000 Visa an russische Staatsangehörige ausgestellt wurden, von denen ein Großteil die mehrfache Einreise in den Schengen-Raum ermöglichte.
Touristenvisa und gezielte Veteranenprogramme
Über die symbolische Dimension hinaus betonen die Staaten hinter dieser Initiative auch Sicherheitsbedenken. Insbesondere fordern sie von der Europäischen Union die Einrichtung von Mechanismen zur effektiveren Identifizierung russischer Militärangehöriger, sowohl ehemaliger als auch aktiver, um ihnen den Zugang zu europäischem Territorium zu verweigern. Die Verfasser des Briefes fordern daher neue, „restriktive und verbindliche“ Maßnahmen auf EU-Ebene.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 hat die Europäische Union die Visabestimmungen für russische Staatsbürger schrittweise verschärft. Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung wurde ausgesetzt, und Mehrfachvisa wurden stark eingeschränkt. Trotzdem erteilen einige Länder, darunter Frankreich, Spanien und Italien, weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Visa mit der Begründung, Sanktionen sollten sich gegen die Verantwortlichen innerhalb des russischen Regimes richten und nicht gegen die gesamte Bevölkerung. Diese Ansicht teilen auch einige Kremlgegner, die befürchten, die vollständige Isolation russischer Staatsbürger würde Moskaus Propaganda weiter stärken.
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