Am Montag, dem 13. Juli, treffen sich 37 Länder im Hôtel des Invalides in Paris mit Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, um die Militärhilfe für die Ukraine zu verstärken und den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Der Ort ist bewusst symbolisch gewählt. Im Hôtel National des Invalides, einem bedeutenden Schauplatz der französischen Militärgeschichte, versammelte Emmanuel Macron am Vorabend des französischen Nationalfeiertags die führenden Köpfe der Freiwilligenkoalition für die Ukraine. 14 Länder sind mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten, Wolodymyr Selenskyj ist der Ehrengast.
Die französische Ratspräsidentschaft hat das Ziel formuliert: die Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland zu erhöhen. Außenminister Jean-Noël Barrot skizzierte drei Schwerpunkte. Der erste betrifft die militärische Unterstützung für Kiew, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung gegen russische Bombenangriffe. Der zweite zielt auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau ab; ein 21. europäisches Sanktionspaket soll am Montag verabschiedet werden. Der dritte Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung des Friedens und der Definition der notwendigen Sicherheitsgarantien, um weitere Aggressionen zu verhindern.
Die Gespräche werden auch die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr und die Lizenzproduktion von Waffen in der Ukraine umfassen. Die multinationale Truppe für die Ukraine, die nach einem möglichen Waffenstillstand dort stationiert werden soll, hat ihr operatives Hauptquartier in der Nähe von Paris. Übungen werden außerhalb ukrainischen Territoriums stattfinden, bis „die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Einsatz erfüllt sind“, erklärte der Élysée-Palast und betonte die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der Truppe gegenüber Moskau unter Beweis zu stellen.
Der Gipfel findet vor dem Hintergrund sich wandelnder militärischer und diplomatischer Lagen statt. Donald Trump, der lange als Putin-freundlicher als Selenskyj galt, zeigte beim G7-Gipfel in Évian im Juni und erneut beim NATO-Gipfel in Ankara in dieser Woche eine stärkere Unterstützung für die Ukraine. Der Élysée-Palast wertet dies als einen „Moment transatlantischer Annäherung und Einigkeit“.
Vor Ort führt die Ukraine fast täglich Angriffe auf russische Ölraffinerien und -lager durch, was zu gravierenden Treibstoffengpässen in Russland führt, und leitet eine Gegenoffensive auf der Krim. Die russische Armee erzielt unterdessen im Donbass nur langsame Fortschritte, wobei westliche Einschätzungen zufolge täglich etwa 1.000 Tote und Verwundete zu beklagen sind. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrsky, glaubt jedoch, dass Kiew noch weit von einem Wendepunkt im Krieg entfernt ist.
Russland setzt seine Luftangriffe fort: Vier Menschen wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag getötet. Anfang Juli starben 30 Zivilisten bei Raketenangriffen auf Kiew.
Die Feierlichkeiten werden am Dienstag mit der Parade zum Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées fortgesetzt, bei der rund 500 Soldaten aus den Koalitionsstaaten den Festzug anführen werden. Selenskyj wird neben Bundeskanzler Friedrich Merz und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf der Ehrentribüne Platz nehmen. Für Macron ist dies seine letzte Teilnahme an der Parade als Präsident. Am Montagmorgen hält er eine Rede vor den Streitkräften, in der er die französische Aufrüstung thematisiert, deren Verteidigungshaushalt sich in zehn Jahren verdoppeln soll.
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