Paris verabschiedet inmitten von Spannungen einen überarbeiteten Haushalt für 2026; die Opposition kritisiert außercurriculare Maßnahmen

Der Pariser Stadtrat verabschiedete am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2026 – den ersten Nachtragshaushalt in der Amtszeit von Emmanuel Grégoire. Angesichts der Konjunkturflaute und sinkender Steuereinnahmen passt dieser Nachtragshaushalt die Finanzen der Hauptstadt an und hält gleichzeitig an den wichtigsten Verpflichtungen der Stadtmehrheit fest. Die Opposition ist jedoch der Ansicht, dass die Mittel für außerschulische Aktivitäten und die Anpassung der Schulen an den Klimawandel weiterhin unzureichend sind.

Die Stadt Paris sieht sich im Vergleich zum ursprünglich Ende 2025 verabschiedeten Haushalt mit einem Rückgang der Betriebseinnahmen um fast 131 Millionen Euro konfrontiert. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abschwächung des Immobilienmarktes zurückzuführen, die zu geringeren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer führt, sowie auf die Auswirkungen des Finanzgesetzes 2026. Trotz dieser Situation versichert die Stadtverwaltung, die Verluste ohne neue Kreditaufnahme aufgefangen zu haben und bekräftigt ihr Versprechen, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Die Staatsverschuldung der Hauptstadt wird jedoch voraussichtlich bis Ende des Jahres 9,7 Milliarden Euro erreichen.

Nachmittagsbetreuung und Schulen im Zentrum der Kritik

Der überarbeitete Haushalt sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 12,9 Millionen Euro vor, die vorrangig der Verbesserung der Sicherheit in abgelegenen Bereichen von Schulen, wie beispielsweise Toiletten, dienen sollen, um sexuelle Gewalt bei außerschulischen Aktivitäten zu verhindern. Diese Maßnahme ist Teil des Aktionsplans, den Emmanuel Grégoire im Frühjahr nach dem Skandal um außerschulische Aktivitäten in Paris angekündigt hatte.

Die Opposition hält diese Mittel jedoch für unzureichend. Gewählte Vertreter aus dem Umfeld von Rachida Dati und der Partei MoDem bemängeln, dass die für die Reform der Nachmittagsbetreuung versprochenen 20 Millionen Euro im aktuellen Haushalt fehlen. Sie prangern mangelnden Ehrgeiz und eine Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Bürgermeisterin und deren finanzieller Umsetzung an. Die Mehrheit entgegnet, dass die wichtigsten Maßnahmen, insbesondere jene zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Betreuer, im Haushalt 2027 enthalten sein werden.

Der Haushalt sieht außerdem 12 Millionen Euro für die Anpassung von Schulen an Hitzeperioden vor, unter anderem durch die Installation von Lüftungsanlagen, Sonnenschutzvorrichtungen und Beschattungssystemen. Auch hier halten mehrere gewählte Vertreter diese Investitionen angesichts der Klimakrise für unzureichend. Die Grünen und La France Insoumise fordern einen detaillierten Plan für die energieeffiziente Sanierung der 620 öffentlichen Schulen von Paris und drohen mit rechtlichen Schritten, sollte die Stadt nicht innerhalb der nächsten zwei Monate einen Kostenplan vorlegen.