Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Klage gegen die US-Behörden wegen der Haftbedingungen im Camp East Montana, dem größten Migranten-Internierungslager der USA, eingereicht. Der riesige Zeltkomplex in El Paso, Texas, wurde im Rahmen der Massenabschiebungspolitik der damaligen Regierung errichtet. Donald Trump.
Die Klage wurde von der American Civil Liberties Union, Human Rights Watch und dem Texas Civil Rights Project im Namen von vier Personen eingereicht, die derzeit in der Einrichtung inhaftiert sind. Die Organisationen verurteilen schwere Menschenrechtsverletzungen und fordern dringende Verbesserungen der Lebensbedingungen der Inhaftierten.
Laut den Klägern sollen Wärter einige Migranten geschlagen und Gewalt gegen sie angewendet haben. Die Klage bemängelt außerdem den unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und die Haftbedingungen, die die Gesundheit und Sicherheit der Inhaftierten gefährden könnten.
Die Verbände weisen darauf hin, dass bei einer Inspektion des Geländes 49 mutmaßliche Verstöße gegen geltende Standards festgestellt wurden. Sie merken außerdem an, dass in den neun Monaten nach der Eröffnung des Zentrums, in dem derzeit mehr als 2.700 Insassen untergebracht sind, drei Menschen ums Leben kamen.
Die Klage richtet sich gegen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), die das Lager verwaltet, sowie gegen das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Es handelt sich um die erste Klage gegen diese Einrichtung, die auf dem Militärstützpunkt Fort Bliss in der texanischen Wüste errichtet wurde.
Das Ministerium für Innere Sicherheit reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Die US-Behörden hatten zuvor versichert, dass die Einrichtung, deren Kosten auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, den Bundesstandards für die Inhaftierung von Migranten entspreche. Die klagenden Organisationen hoffen nun, dass das Gericht Reformen anordnet, um weitere Misshandlungen zu verhindern und die Haftbedingungen in dem Zentrum zu verbessern.
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