Der spanische Präsident Sánchez gerät durch die zunehmenden Korruptionsermittlungen in eine schwierige Lage.
Der spanische Präsident Sánchez gerät durch die zunehmenden Korruptionsermittlungen in eine schwierige Lage.

Acht Jahre nachdem er eine von Korruptionsskandalen belastete Mitte-Rechts-Regierung gestürzt hatte, indem er versprach, das öffentliche Leben zu moralisieren, sieht der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen Handlungsspielraum schrumpfen, da sich die Anschuldigungen gegen seine Partei und sein Umfeld häufen.

Sánchez’ Ehefrau, sein Bruder und mehrere enge Vertraute sind derzeit Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen. Seine Anhänger verurteilen diese jedoch als politisch motivierte Angriffe, die darauf abzielen, seine Regierung zu schwächen.

Im Ausland wird Sanchez von einigen liberalen Politikern für seine Kritik am amerikanischen Präsidenten gelobt. Donald Trump und seine Haltung zum Gaza-Krieg. Doch in Spanien sinken seine Umfragewerte, und er sieht sich sogar Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Die spanische Regierung schließt Neuwahlen vorerst aus. Trotz der Skandale weigern sich die kleineren Bündnispartner, einen Misstrauensantrag zu unterstützen, da sie befürchten, ein Regierungszusammenbruch würde den Weg für die extreme Rechte ebnen.

Sanchez wurde zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der laufenden Verfahren direkt beschuldigt. Er beteuert jedoch, dass diese Ermittlungen Teil einer Kampagne seien, die ihn aus dem Amt drängen soll.

„Es gibt in Spanien eine lange Tradition, dass die beiden politischen Parteien, die einander an der Macht gefolgt sind, die Hebel des Klientelismus, die sie kontrollieren, während ihrer Regierungszeit ausnutzen“, sagte Miriam Gonzalez, eine spanische Anwältin und Gründerin der Plattform España Mejor, die die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politik fördern will.

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