Ministerrat
Frankreichs stellvertretender Minister für Gebietskörperschaften und ländlichen Raum Dominique Faure verlässt nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am 14. Februar 2024 den Élysée-Palast in Paris. (Foto von ALAIN JOCARD / AFP)

Überraschenderweise zog Dominique Faure, Ministerin für Gemeinschaften und ländliche Angelegenheiten, ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen im 10. Wahlkreis Haute-Garonne zurück. Der Wechsel erfolgt, nachdem Faure am Montag zunächst seine Absicht erklärt hatte, im Dreikampf zu bleiben. Am Dienstag kündigte sie jedoch ihren Rückzug auf Bitten von Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Gabriel Attal an.

Am Ende des ersten Wahlgangs lag der sozialistische Kandidat Jacques Oberti, Vertreter der Neuen Volksfront, mit 36,24 % der Stimmen an der Spitze. Caroline Falgas-Colomina von der National Rally (RN) folgte mit 30,37 %, während Faure, der scheidende Abgeordnete der Radikalen Partei, 28,99 % erreichte.

„Der Präsident der Republik und der Premierminister haben mich gebeten, meine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückzuziehen. Im vollen Vertrauen in ihre Lösungsansätze zum Wohle unseres Landes, das sich in einer sehr schwierigen Situation befindet, tue ich dies heute mit Verantwortung“, kündigte Faure auf X an.

Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Dreiecke zu vermeiden und zu verhindern, dass die RN an Boden gewinnt. Faures Rückzug unterstützt Jacques Oberti, einen etablierten Sozialisten vor Ort und Präsident der Stadtgemeinde Sicoval in der Nähe von Toulouse.

Gabriel Attal hatte die für den dritten Platz qualifizierten Kandidaten für das Präsidentschaftslager aufgefordert, sich zurückzuziehen, um die extreme Rechte zu blockieren. Faure widersetzte sich zunächst und verwies auf sein Engagement im Kampf gegen Extreme und die Unterstützung seiner 22 Wähler. Sie brachte ihre Abneigung zum Ausdruck, ihre Anhänger zu zwingen, sich zwischen der RN und mit La France Insoumise (LFI) verbündeten Kandidaten zu entscheiden.

Der Druck auf sie, zurückzutreten, hat zugenommen, insbesondere seitens Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei, der sie dafür kritisierte, dass sie das Risiko eingegangen sei, der RN die Machtübernahme zu gestatten. Auch Patrick Kanner, Vorsitzender der PS-Fraktion im Senat, forderte Faure auf, seinen persönlichen Stolz beiseite zu legen und demokratische Kräfte gegen die RN zu unterstützen.

Letztlich unterstreicht Faurés Rücktrittsentscheidung ein strategisches Manöver, das darauf abzielt, die demokratischen Wählerstimmen zu festigen und zu verhindern, dass die extreme Rechte im Wahlkreis Haute-Garonne an Boden gewinnt.