In Paris fand die fünfte internationale Konferenz „Kein Geld für Terror“ statt, die am Rande des G7-Finanzgipfels organisiert wurde. Emmanuel Macron In seiner Schlussrede ging er auf die Risiken ein, die der Aufstieg von Kryptowährungen für die globale Sicherheit birgt. Er wies auf die inhärente Anonymität dieser digitalen Vermögenswerte hin, die „Intransparenz fördert und daher missbraucht werden kann“, und rief die Staaten dazu auf, diesen Sektor zu regulieren, bevor er zu einem Finanzparadies für kriminelle und dschihadistische Gruppen wird. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Krypto-Assets Kriminellen und Terroristen Möglichkeiten eröffnen“, betonte er und erinnerte daran, dass die Welt bereits einen hohen Preis für ein unreguliertes Finanzsystem gezahlt habe und aus ihren Fehlern lernen müsse.
Der Ton der Rede verschärfte sich, als der Präsident eine bewusst direkte Formulierung wählte: Die Duldung eines Finanzkontinents, der völlig frei von jeglicher Aufsicht agiert, käme seiner Ansicht nach einer „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten“ oder „organisierter Kriminalität“ gleich. Diese Warnung richtete sich sowohl an seine G7-Partner als auch an Akteure der Kryptowährungsbranche, und zwar in einem Kontext, in dem mehrere internationale Untersuchungen den weitverbreiteten Einsatz digitaler Geldbörsen zur Finanzierung von Anschlägen oder zur Geldwäsche aus dem Drogenhandel aufgezeigt haben.
Drei Projekte zur Eindämmung illegaler Geldflüsse
Macron gliederte seine Rede in drei Prioritäten. Die erste betrifft die Regulierung von Kryptowährungen. Die zweite betrifft die „klar identifizierten Wechselwirkungen“ zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität, die laut Macron eine „neue Zusammenarbeit“ erfordern, indem die „Silo-Ansätze“ aufgebrochen werden, die Geheimdienste und Geldwäschebekämpfungseinheiten noch immer allzu oft voneinander trennen.
Die dritte Priorität betrifft den wirtschaftlichen Wiederaufbau der von dschihadistischer Kontrolle befreiten Gebiete. Am Beispiel der Sahelzone argumentierte er, dass jeder militärische Sieg gegen eine Terrorgruppe brüchig bleibe, wenn ihm keine spürbare wirtschaftliche Erholung folge: Ohne Aussicht auf Beschäftigung oder administrative Normalisierung flüchteten sich die Menschen in die informellen Netzwerke, die diese Gruppen als einzige Alternative anböten. Dies ist die erste Ausgabe dieser Konferenz seit der Konferenz von 2018, die ebenfalls auf seine Initiative hin in Paris stattfand.
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