Der Vorsitzende der Republikaner und Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau schlägt die Einrichtung eines Disziplinargerichts für die Justiz vor. Dieses beispiellose Gremium würde Richter, zufällig ausgewählte Bürger und qualifizierte Personen zusammenbringen. Die Ankündigung erfolgte am Samstag in der Zeitung „Le Parisien“, während der Fall Lyhanna weiterhin Fragen nach den Mängeln des Justizsystems aufwirft.
Es wurde die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert.
Der republikanische Kandidat prangert das Versagen der Justiz im Umgang mit den Berichten über Jérôme Barella an, der in den Tod des Mädchens verwickelt ist. Bruno Retailleau fordert zudem eine parlamentarische Untersuchung der in diesem Fall festgestellten Mängel. Unseren Informationen zufolge soll dieser Antrag dem Rechtsausschuss der Nationalversammlung übertragen werden.
Bürger, die an der Aufsicht über Richter beteiligt sind
Der Vorschlag für ein Disziplinargericht spiegelt den Wunsch nach einer verstärkten Aufsicht über die Justiz wider. Die Einbeziehung zufällig ausgewählter Bürger neben Berufsrichtern stellt einen Bruch mit dem bisherigen System der richterlichen Disziplinarmaßnahmen dar. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsidentschaftswahlkampf die Themen Justiz und Sicherheit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt hat.
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