Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Sanktionen gegen freie Partys, insbesondere gegen Techno-Veranstaltungen, die oft ohne Genehmigung stattfinden, deutlich verschärft. Das von der Regierung und dem rechten Flügel unterstützte Gesetz wurde laut AFP in erster Lesung mit 78 zu 67 Stimmen angenommen. Diese Entscheidung hat die gewählten Vertreter und Kulturschaffenden tief gespalten: Die einen wollen eine Regulierung, die anderen befürchten verstärkte Repression.
Erweiterte Sanktionen für Organisatoren und Teilnehmer
Das von der Horizons-Abgeordneten Laetitia Saint-Paul eingebrachte Gesetz zielt darauf ab, diese Veranstaltungen, denen Lärmbelästigung, Vandalismus und Spannungen in der Nachbarschaft, insbesondere mit Landwirten, vorgeworfen werden, strenger zu regulieren. Laut AFP sieht es Strafen von bis zu sechs Monaten Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro für die Organisation einer nicht angemeldeten, illegalen Party vor.
Der Text erweitert bewusst die Definition der Verantwortlichkeiten, um die oft schwer zu ermittelnden Organisatoren leichter sanktionieren zu können. Er sieht zudem eine Geldstrafe von 1.500 € für Teilnehmer vor, die sich bei wiederholten Verstößen auf bis zu 3.000 € erhöhen kann – eine beispiellose Maßnahme. Gleichzeitig wird die Meldeschwelle von 500 auf 250 Personen gesenkt, was einen Großteil dieser Versammlungen betreffen könnte.
Für die Regierung stellen diese Maßnahmen eine Reaktion auf Sanktionen dar, die zuvor als „nicht ausreichend abschreckend“ angesehen wurden, wie die stellvertretende Innenministerin Marie-Pierre Vedrenne laut AFP erklärte.
Ein Gesetz, das von der Linken und der Tech-Community heftig umstritten ist.
Diese Reform hat jedoch heftigen Widerstand hervorgerufen. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels verurteilen sie als Angriff auf die kulturellen Freiheiten und alternative Formen des Feierns. Andy Kerbrat (LFI) wirft dem Staat laut franceinfo vor, durch die Verweigerung der notwendigen Genehmigungen „die Illegalität freier Feiern zu organisieren“.
Auch in der Welt der elektronischen Musik ist die Mobilisierung stark. In einem Meinungsbeitrag in Télérama argumentieren Branchenvertreter, darunter der Verband Technopol, dass eine Politik, die freie Partys kriminalisiert und so gewaltsam unterdrückt, eher ein Ausdruck von Autoritarismus als von Sicherheit sei. Sie warnen zudem vor einem kontraproduktiven Effekt: Die Veranstaltungen würden dadurch noch weiter in den Untergrund gedrängt, was die Risiken für die Teilnehmer erhöhe.
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