Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow forderte am Dienstag, den 18. August, trotz des Krieges mit Russland Neuwahlen. Diese Haltung stellt Wolodymyr Selenskyj vor eine große politische Herausforderung , da das derzeitige Kriegsrecht Wahlen verhindert.
Nach nur wenigen Monaten im Amt im Juli wurde Mykhailo Fedorow als Verteidigungsminister entlassen. Er ist überzeugt, dass die Ukraine trotz des Konflikts eine Lösung finden muss, um den demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden“, erklärte er in einer auf YouTube übertragenen Rede und sprach dabei auch von einer „systemischen Regierungskrise“ im Land.
„Komplexität bedeutet nicht Unmöglichkeit.“
Der ehemalige Minister räumte die erheblichen Schwierigkeiten bei der Organisation von Wahlen inmitten des Krieges ein: die Gewährleistung des Wahlrechts für Militärangehörige, Anwohner in Frontnähe und die Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland. Seiner Ansicht nach sollten diese Hindernisse das Land jedoch nicht davon abhalten, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus zu suchen. „Komplexität bedeutet nicht Unmöglichkeit“, betonte er.
Diese Haltung erfolgt inmitten verschärfter Spannungen mit Wolodymyr Selenskyj. Die Entlassung von Mychajlo Fjodorow löste Solidaritätsdemonstrationen aus, und der ehemalige Minister kritisiert nun offen die Funktionsweise des Staates und die Korruption. Vor dem ukrainischen Parlament ist ein neuer Protest geplant, wo die Abgeordneten über die Nominierung von Jewheni Chmara zum Verteidigungsminister abstimmen sollen.
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