Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung und die Sicherheitsdienste angewiesen, den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen während Phasen von Einschränkungen des mobilen Internets zu gewährleisten, da die Netzwerkausfälle im Land in den letzten Monaten zugenommen haben.
In einer Reihe von Anweisungen, die vom Kreml veröffentlicht wurden, forderte Wladimir Putin Ministerpräsident Michail Mischustin und den Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes, Alexander Bortnikow, auf, den fortlaufenden Betrieb von als wesentlich erachteten Diensten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Information und Zahlungsverkehr, sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden müssen bis zum 1. Juli einen Fortschrittsbericht zu diesen Maßnahmen vorlegen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Einschränkungen des Internetzugangs den Alltag der Bürger und den Betrieb kritischer Infrastrukturen beeinträchtigen.
Seit Jahresbeginn hat Russland mehrere Teilabschaltungen mobiler Internetdienste durchgeführt. Die Behörden haben zudem ihre Kontrolle über bestimmte ausländische Messenger-Dienste verschärft und eine umfassende Kampagne gegen digitale Werkzeuge gestartet, die sie als illegal einstufen.
Diese Einschränkungen haben Millionen von Nutzern dazu veranlasst, virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu nutzen, um die auferlegten Beschränkungen zu umgehen. Kremlgegner sehen darin einen weiteren Schritt zur Stärkung der staatlichen Kontrolle über den digitalen Raum Russlands im Kontext des seit über vier Jahren andauernden Krieges.
Der Kreml rechtfertigt diese Maßnahmen mit nationalen Sicherheitserfordernissen. Wladimir Putin erklärte, dass vorübergehende Störungen der Kommunikationsnetze mitunter notwendig seien, um Terroranschläge zu verhindern oder ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium abzuwehren.
Der russische Präsident räumte jedoch ein, dass diese Einschränkungen für die Bevölkerung belastend sein könnten. Er betonte daher die Notwendigkeit, den Zugang zu grundlegenden digitalen Diensten auch dann aufrechtzuerhalten, wenn aus Sicherheitsgründen Verbindungsbeschränkungen eingeführt werden.
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