Nicaragua: Ortega schlägt Verlängerung der Präsidentschaft um ein weiteres Jahr vor

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, seit 2007 an der Macht, hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt, die eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr vorsieht. Die dem Regime treu ergebene Nationalversammlung wird diesen voraussichtlich im September ratifizieren.

Mit 80 Jahren und nach neunzehn Jahren an der Spitze Nicaraguas versucht Daniel Ortega, seine Macht weiter auszubauen. Die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform verlängert nicht nur die Amtszeit des Präsidenten, sondern schließt auch Mitglieder der Opposition, die er als „Verräter“ oder „Verschwörer“ bezeichnet, von der Kandidatur für öffentliche Ämter aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Spielregeln zu seinen Gunsten geändert wurden. 2014 hob die Nationalversammlung die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf. 2024 verlängerte sie diese von fünf auf sechs Jahre. Dieselbe Institution bestätigte auch die Ernennung seiner Frau Rosario Murillo zur „Co-Präsidentin“ und ebnete ihr damit den Weg, ihm nachzufolgen, sollte Ortega für „dauerhaft abwesend“ erklärt werden – eine Möglichkeit, die durch seinen angeschlagenen Gesundheitszustand durchaus plausibel erscheint.

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im November 2021 statt. Die Wahl, die Ortega gewann, folgte auf ein hartes Vorgehen gegen die Opposition: Kandidaten, die voraussichtlich viele Stimmen erhalten würden, wurden verhaftet, disqualifiziert oder ins Exil gezwungen. Nur eine Handvoll unbekannter Kandidaten ohne nennenswerte Wählerbasis durften antreten.

Seitdem hat sich die Menschenrechtslage nicht verbessert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte vor einer weiteren Verschärfung der staatlichen Repression, einer fortschreitenden Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und einer zunehmenden Verfolgung politischer Dissidenten.

Öffentliche Kritik am Regime ist in Nicaragua nach wie vor äußerst selten, seit Sicherheitskräfte 2018 regierungsfeindliche Proteste gewaltsam niederschlugen und dabei über 300 Menschen töteten. Auch im Exil lebende Oppositionelle sind betroffen: Vielen wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt, und ihr zurückgelassenes Eigentum wurde von der Ortega-Regierung beschlagnahmt und verkauft.