Medwedew verschärft seine Haltung: Moskau lehnt jegliche „Toleranz“ gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine ab.
Medwedew verschärft seine Haltung: Moskau lehnt jegliche „Toleranz“ gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine ab.

Der Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, forderte angesichts der europäischen Ambitionen der Ukraine einen Kurswechsel Russlands und vertrat die Ansicht, Moskau solle einer möglichen Annäherung zwischen Kiew und der Europäischen Union keine „Toleranz“ mehr entgegenbringen.

Seinen Angaben zufolge kann die EU nicht länger als bloße Wirtschaftsunion betrachtet werden. Er behauptete, sie könne sich rasch zu einem Militärbündnis entwickeln, das Russland gegenüber „offen feindselig“ eingestellt und in mancher Hinsicht „schlimmer als die NATO“ sei.

In diesem Zusammenhang forderte Dmitri Medwedew die russischen Behörden nachdrücklich auf, jeglichen versöhnlichen Kurs gegenüber Nachbarländern aufzugeben, die einer von ihm nun so genannten „militärisch-wirtschaftlichen Union“ beitreten wollen. Diese Aussage markiert eine deutliche Verschärfung der russischen Rhetorik hinsichtlich der EU-Erweiterung.

Der russische Beamte äußerte sich auch zur Zukunft der NATO und hielt einen Austritt der USA aus dem Bündnis für unwahrscheinlich. Er deutete jedoch an, dass Washington seine Militärpräsenz in Europa symbolisch reduzieren könnte, was die internen Spaltungen innerhalb der Organisation verschärfen könnte.

Laut Medwedew könnten diese Spannungen die Europäische Union dazu veranlassen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und eine strategischere Rolle auf der internationalen Bühne anzustreben.

Diese Äußerungen erfolgen inmitten eines langwierigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, in dem Fragen der geopolitischen Allianz und der europäischen Integration zu zentralen Streitpunkten geworden sind. Sie spiegeln Moskaus Befürchtung wider, dass sich seine Nachbarn westlichen Institutionen annähern.

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