US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag in Washington eine internationale Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ ausrichten, einem erklärten Schwerpunkt der Trump -Regierung , die ihre Partner gegen eine ihrer Ansicht nach unzureichend bewältigte globale Bedrohung mobilisieren will.
Laut einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums werden mindestens 65 Länder an dem Treffen teilnehmen, vertreten entweder durch ihre Außen- oder Innenminister oder durch hochrangige Beamte. Die Gespräche bringen Experten für Terrorismusbekämpfung zusammen, um Informationen über Präventions- und Kooperationsstrategien gegen Gruppen auszutauschen, die Washington als zunehmend organisiert und professionell agierend einstuft.
Diese Initiative ist Teil der Politik von Donald Trump, der den Kampf gegen linksextreme Bewegungen, insbesondere die Antifa, zu einem zentralen Punkt seiner Agenda gemacht hat. Der amerikanische Präsident hatte dieses Thema bereits in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs 2024 gestellt und versprochen, die Maßnahmen gegen Gruppen, die er der Anstiftung zu politischer Gewalt beschuldigt, zu verschärfen.
Das US-Außenministerium erklärt, dass linksextreme Gruppen in mehreren Ländern Angriffe auf Amtsträger, Polizisten, Unternehmen und Infrastruktur verübt haben, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Seit November haben die Vereinigten Staaten zudem vier europäische Organisationen auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.
Diese Konferenz stieß jedoch auf Kritik. Ehemalige US-Beamte und mehrere Experten befürchten, dass die Trump-Regierung Ressourcen von der Bekämpfung wichtigerer Bedrohungen wie islamistischem Terrorismus oder rechtsextremen Bewegungen abziehen könnte. Das US-Außenministerium weist diese Kritik zurück und versichert, dass diese neue Priorität nicht zulasten anderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gehen wird.
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