Die armenischen Wähler geben diesen Sonntag ihre Stimmen bei Parlamentswahlen ab, die als entscheidend für die politische Zukunft des Landes gelten, da die Regierung nach der militärischen Niederlage im Jahr 2023 ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan festigen will.
Die Wahl wird weithin als Test für Premierminister Nikol Paschinjan und seine Partei, den Zivilvertrag, angesehen, die die Annäherung an den Westen und die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan zu politischen Prioritäten gemacht haben.
Laut jüngsten Umfragen liegt die Regierungspartei mit rund 32 % der Stimmen vorn. Dahinter folgt die prorussische Bewegung „Starkes Armenien“ mit etwa 11 % der Stimmen. Die Debatten um Russlands Rolle in der armenischen Sicherheit sind in diesem Kontext besonders präsent.
Seit Aserbaidschan 2023 die Kontrolle über Bergkarabach zurückerlangte, hat die armenische Regierung ihre diplomatischen Bemühungen um ein dauerhaftes Friedensabkommen intensiviert. Dieser Ansatz stieß jedoch auf Kritik der Opposition, die der Regierung zu viele Zugeständnisse vorwirft.
Die Beziehungen zwischen Jerewan und Russland haben sich in den letzten Jahren ebenfalls verschlechtert. Viele armenische Regierungsvertreter kritisieren Moskau dafür, Armenien während der Konflikte mit Aserbaidschan nicht ausreichend unterstützt zu haben, trotz der historischen und militärischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern.
Der Wahlkampf verlief angespannt. Mehrere Oppositionelle wurden in den letzten Tagen verhaftet, eine Entscheidung, die von ihren Anhängern verurteilt, von den Behörden jedoch als Teil ordentlicher Rechtsverfahren verteidigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Wahl könnten nicht nur die armenische Innenpolitik beeinflussen, sondern auch die Zukunft der Friedensverhandlungen im Südkaukasus und die Beziehungen Jerewans zu Moskau und westlichen Partnern.
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