Somalia behauptet, nach Zusammenstößen im Zusammenhang mit der politischen Krise die Kontrolle über Mogadischu zurückerlangt zu haben.
Somalia behauptet, nach Zusammenstößen im Zusammenhang mit der politischen Krise die Kontrolle über Mogadischu zurückerlangt zu haben.

Die somalische Regierung gab am Freitag bekannt, dass in zwei Stadtteilen der Hauptstadt Mogadischu nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und mit Oppositionsführern verbündeten Milizen die Ordnung wiederhergestellt sei. Die Kämpfe hatten viele Einwohner zur Flucht aus Teilen der Stadt gezwungen.

Die Gewalt ereignete sich inmitten erhöhter politischer Spannungen. Sie brach vor geplanten Protesten gegen die Entscheidung von Präsident Hassan Sheikh Mohamud aus, nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Monat im Amt zu bleiben. Letztendlich fanden diese Demonstrationen nicht statt.

Die Krise hat ihren Ursprung in den im März vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen. Kritiker argumentieren, dass diese Änderungen dem Präsidenten ermöglichen könnten, seine Amtszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern und Wahlen zu verschieben, was Vorwürfe des institutionellen Machtmissbrauchs weiter anheizt.

Das somalische Informationsministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass oppositionelle Milizen entwaffnet und demobilisiert worden seien und die Bewohner ihre normalen Aktivitäten wieder aufgenommen hätten. Diese Darstellung wird jedoch von mehreren lokalen Zeugen bestritten.

Befragte Anwohner gaben an, die bewaffneten Gruppen seien nicht entwaffnet worden, sondern hätten die Kämpfe nach Vermittlungsversuchen unter Führung traditioneller Clanführer lediglich eingestellt. Reuters konnte von führenden Oppositionspolitikern keine unmittelbare Stellungnahme erhalten.

Zu den schärfsten Kritikern zählte Ex-Präsident Sharif Sheikh Ahmed, der den Regierungstruppen vorwarf, sein Haus während der Auseinandersetzungen angegriffen zu haben. Er verurteilte außerdem die seiner Ansicht nach illegale Verfassungsänderung der aktuellen Regierung.

Diese erneute Eskalation der Spannungen unterstreicht die Fragilität der politischen Lage in Somalia. Während das Land weiterhin mit großen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert ist, darunter die Bedrohung durch islamistische bewaffnete Gruppen, drohen interne Spaltungen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftsnachfolge die Instabilität in der Hauptstadt und im Rest des Landes weiter zu verschärfen.

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