Ungarn ist bestrebt, die Frist am 31. August einzuhalten, um Zugang zu 10,4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union nach der Pandemie zu erhalten – ein Ziel, das von mehreren europäischen Beamten als ambitioniert, aber dennoch erreichbar angesehen wird.
Diese Gelder, bestehend aus 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Vorzugskrediten, waren von Brüssel aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit unter der vorherigen Regierung von Viktor Orban eingefroren worden.
Die neue Regierung unter Peter Magyar muss bis zum 27. Mai eine überarbeitete Fassung des nationalen Wiederaufbauplans vorlegen, um den europäischen Anforderungen gerecht zu werden.
Nach Angaben von EU-Beamten empfiehlt Brüssel Budapest, einen Teil der Gelder auf Projekte umzuleiten, die als schneller und sicherer umzusetzen gelten, um die Auszahlungen vor Ablauf der Frist zu maximieren.
Ungarn erwägt außerdem, einen Teil der Gelder in einer nationalen Entwicklungsbank anzulegen, nach einem Modell, das bereits in Polen Anwendung findet.
Dieser Versuch erfolgt nach dem politischen Wandel in Budapest, wo die Regierung von Peter Magyar nach Jahren der Spannungen unter Viktor Orban die Beziehungen zu den europäischen Institutionen wiederherstellen will.
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