Der philippinische Senator Ronald dela Rosa, eine Schlüsselfigur im gewaltsamen Drogenkrieg unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, bat Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag, ihn nicht an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern.
Ronald dela Rosa, gegen den am Montag vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde, erklärte sich bereit, sich vor philippinischen Gerichten zu verantworten, lehnte jedoch eine Überstellung nach Den Haag ab. Dem ehemaligen Polizeichef werden dieselben Verbrechen vorgeworfen wie Rodrigo Duterte, der bereits in Untersuchungshaft sitzt.
Aus Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden Verhaftung verbarrikadierte sich der Senator den zweiten Tag in Folge in seinem Senatsbüro. Er steht derzeit unter dem Schutz des Parlaments, nachdem die Sicherheitskräfte am Montag das Gebäude betreten hatten. Die philippinische Polizei beteuert jedoch, dass derzeit kein landesweiter Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
Ronald dela Rosa, genannt „Bato“ (was so viel wie „Fels“ bedeutet), verteidigte gegenüber Reportern seine Rolle im Anti-Drogen-Kampf unter Präsident Duterte. Mit Tränen in den Augen beteuerte er, seinem Land „treu gedient“ zu haben und wies jegliche Beteiligung an illegalen Hinrichtungen zurück.
„Ich hoffe, dass Sie als Vater der Nation für alle Filipinos sorgen werden“, sagte er direkt an Präsident Marcos gewandt. „Ich habe alles für das Land getan. Ich habe mich nicht bereichert. Ich habe gewissenhaft gearbeitet“, fügte er hinzu.
Die philippinische Regierung hat angedeutet, dass sie einem Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs nachkommen könnte, sofern dieses über Interpol gestellt würde. Diese Möglichkeit verschärft die politischen Spannungen im Land, wo die Folgen des Drogenkriegs weiterhin höchst umstritten sind.
Der unter Rodrigo Duterte geführte Anti-Drogen-Kampf hat Tausende von Todesopfern und zahlreiche Anschuldigungen wegen weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt. Internationale Organisationen werfen den philippinischen Behörden seit Jahren vor, im Rahmen dieser Sicherheitspolitik außergerichtliche Tötungen zu fördern.
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