Kamerun erwägt einen Entwurf für eine Verfassungsreform, die die Wiedereinführung des Amtes des Vizepräsidenten zum Ziel hat. Diese Initiative wirft erneut Fragen zur Nachfolge von Staatschef Paul Biya auf, der seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht ist.
Der Text wird derzeit in einer gemeinsamen Sitzung der Nationalversammlung und des Senats geprüft. Er sieht vor, dass ein Vizepräsident die Kontinuität des Staates im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Amtsunfähigkeit des Präsidenten, dessen Amtszeit sieben Jahre beträgt, gewährleisten kann.
Mit über 90 Jahren ist Paul Biya der älteste amtierende Staatschef der Welt. Obwohl jegliche öffentliche Diskussion über seinen Gesundheitszustand offiziell verboten ist, hat sich die Frage seiner Nachfolge zu einem zentralen Thema der politischen Debatte des Landes entwickelt.
Dem Gesetzesentwurf zufolge würde der Vizepräsident direkt vom Präsidenten ernannt und abberufen und dürfte nur bis zum Ende der laufenden Amtszeit im Amt bleiben. Während dieser Übergangszeit wäre es dem Vizepräsidenten außerdem untersagt, die Verfassung zu ändern oder für ein politisches Amt zu kandidieren.
Die Regierung stellt diese Reform als Mittel zur Gewährleistung institutioneller Stabilität dar. Die Opposition hingegen sieht darin einen weiteren Versuch, die Exekutivgewalt in einem Land zu stärken, in dem frühere Verfassungsänderungen bereits heftige Kritik hervorgerufen haben.
Die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung im Jahr 2008 löste landesweite Proteste aus, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Seitdem bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Machtgleichgewichts und des demokratischen Funktionierens der Institutionen.
Da die Regierungspartei über eine überwältigende Mehrheit im Parlament verfügt, erscheint die Verabschiedung des Gesetzes wahrscheinlich. Diese Reform könnte die Nachfolgeregelungen an der Spitze des Staates grundlegend verändern und Kameruns politische Zukunft nachhaltig prägen.
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