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AMIA-Angriff: Argentinien stellt ehemalige iranische Beamte in Abwesenheit vor Gericht

AMIA-Angriff: Argentinien stellt ehemalige iranische Beamte in Abwesenheit vor Gericht
AMIA-Angriff: Argentinien stellt ehemalige iranische Beamte in Abwesenheit vor Gericht

BUENOS AIRES, 26. Juni – Dreißig Jahre nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ordnete ein argentinisches Gericht am Donnerstag die Anklage in Abwesenheit von zehn Angeklagten an, darunter mehrere ehemalige hochrangige iranische Beamte. Es handelt sich um den Prozess wegen des tödlichsten Anschlags in der Geschichte Argentiniens, bei dem am 85. Juli 150 18 Menschen starben und über 1994 verletzt wurden.

Zu den Angeklagten gehören der ehemalige iranische Geheimdienstminister Ali Fallahian, der ehemalige Außenminister Ali Akbar Velayati, General Mohsen Rezaee, ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarde, und Hadi Soleimanpour, ehemaliger iranischer Botschafter in Argentinien. Weitere Mitglieder der iranischen Botschaft sowie libanesische und kolumbianische Staatsbürger, die verdächtigt werden, Verbindungen zur Hisbollah zu haben, werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt.

Alle Angeklagten gelten vor der argentinischen Justiz als flüchtig; sie werden seit mindestens 2003 gesucht. Die Justizbehörden behaupten, der Anschlag sei von der Hisbollah mit direkter Unterstützung der Islamischen Republik Iran organisiert worden. Teheran hingegen bestreitet stets jegliche Beteiligung und weigert sich, die Verdächtigen auszuliefern.

Die Entscheidung von Richter Daniel Rafecas basiert auf einem im Februar 2025 verabschiedeten Gesetz, das erstmals Abwesenheitsverfahren gegen seit Jahren flüchtige Verdächtige ermöglicht. Dieser gesetzgeberische Durchbruch fällt in eine politische Zeit, die von der erneuten Unterstützung der argentinischen Regierung für die Vereinigten Staaten und Israel geprägt ist, während die diplomatischen Spannungen mit dem Iran in diesem Monat zugenommen haben.

Der Anschlag auf die argentinische jüdische Vereinigung auf Gegenseitigkeit (AMIA) im Jahr 1994 ist tief im kollektiven Gedächtnis des Landes verwurzelt. Zwei Jahre zuvor hatte ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires bereits 22 Menschenleben gefordert. Argentinien, Heimat der größten jüdischen Gemeinde Lateinamerikas, fordert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit für diese Terroranschläge.

Der argentinische Präsident Javier Milei, ein glühender Unterstützer Israels und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hat kürzlich sein Engagement im Kampf gegen die Straflosigkeit antisemitischer und terroristischer Verbrechen bekräftigt. Dieser symbolträchtige Prozess soll trotz der Abwesenheit der Angeklagten in den kommenden Monaten beginnen.

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