Kunststoffe: Trump-Regierung wehrt sich gegen Produktionsobergrenzen im künftigen UN-Weltabkommen
Kunststoffe: Trump-Regierung wehrt sich gegen Produktionsobergrenzen im künftigen UN-Weltabkommen

Die Regierung des Präsidenten Donald Trump hat laut einer am Mittwoch veröffentlichten vertraulichen diplomatischen Note mehrere Länder dazu aufgefordert, sich der Einführung von Obergrenzen für die Plastikproduktion im globalen Vertrag gegen die Plastikverschmutzung zu widersetzen, der derzeit bei den Vereinten Nationen verhandelt wird. Diese amerikanische Position, die den Forderungen von mehr als 100 Ländern widerspricht, gefährdet die Hoffnungen auf ein ehrgeiziges internationales Abkommen zu diesem wichtigen Umweltproblem.

Laut mit der Angelegenheit vertrauten Quellen und einem von Reuters eingesehenen Memo haben die USA Briefe an mehrere Regierungen geschickt, in denen sie diese auffordern, jeden Vorschlag zur Begrenzung der weltweiten Plastikproduktion abzulehnen. Dieser Schritt bestätigt die rote Linie, die Washington seit Beginn der Verhandlungen gezogen hat: keine verbindlichen Obergrenzen, sondern eine freiwillige Verpflichtung mit Schwerpunkt auf Abfallmanagement und technologischer Innovation.

Mit dieser Position stehen die USA in direktem Konflikt mit einer Koalition von Ländern – darunter Mitglieder der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, Pazifikanrainerstaaten und mehrere lateinamerikanische Staaten –, die strukturelle Maßnahmen und verbindliche Ziele zur Reduzierung der Plastikproduktion an der Quelle fordern. Diese Staaten sind der Ansicht, dass ein wirksames Abkommen die Ursachen des Problems angehen muss, nicht nur seine Folgen.

Der US-Widerstand erschwert die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) geführten Gespräche erheblich, da die Unterhändler gehofft hatten, bis Ende 2025 eine rechtsverbindliche Einigung zu erzielen. Mehrere Diplomaten erklärten gegenüber Reuters, dass die direkte Einmischung der Trump-Regierung hinter den Kulissen zu einer Blockade der jüngsten Sitzungen beigetragen habe.

Umweltverbände schlagen Alarm. Sie sind der Ansicht, dass die Ziele zur Reduzierung der Plastikverschmutzung ohne eine Begrenzung der Produktion unerreichbar seien. „Man kann einen offenen Wasserhahn nicht mit einem Löffel reinigen“, fasst ein anonym zitierter Aktivist zusammen und prangert damit den US-Ansatz an, der stark von den Interessen der petrochemischen Industrie geprägt sei.

Die Verschmutzung der Meere durch Plastik gilt mittlerweile als globale Krise. Studien gehen davon aus, dass sich die Plastikproduktion bis 2060 verdreifachen könnte, wenn keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen werden. Dies hätte dramatische Folgen für die Artenvielfalt, die menschliche Gesundheit und das Klima.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für die kommenden Wochen geplant. Die Kluft zwischen den Befürwortern eines ehrgeizigen Vertrags und den Verteidigern des Status quo droht die Diskussionen zu entgleisen. Die Rolle der USA, traditionell einflussreich in multilateralen Foren, könnte sich dieses Mal als großes Hindernis für die globalen Bemühungen zur Eindämmung der Plastikkrise erweisen.