Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte am Donnerstag, der von Israel angekündigte neue Siedlungsplan verstoße gegen das Völkerrecht. Sie forderte die israelischen Behörden auf, dessen Umsetzung zu stoppen und betonte, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten müssten gewahrt werden.
Das vom israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellte Projekt zählt seit langem zu den umstrittensten Initiativen der israelischen Regierung. Kritiker befürchten, dass die Entwicklungsprojekte das Westjordanland zersplittern und seine territoriale Verbindung zu Ostjerusalem, dem Gebiet, das die Palästinenser als Hauptstadt eines zukünftigen Staates beanspruchen, kappen würden.
Aus Sicht der Europäischen Union würde dieser Plan die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung ernsthaft gefährden und die ohnehin schon hohen Spannungen in der Region weiter verschärfen. „Die EU lehnt nach wie vor entschieden jede einseitige Aktion ab, die international vereinbarte Parameter untergraben würde“, betonte Kallas und erinnerte daran, dass israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig seien.
Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender diplomatischer Spannungen zwischen der EU und Israel. Mehrere Mitgliedstaaten haben vor einer Beschleunigung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland gewarnt. Die europäischen Außenminister befürchten, dass ein solcher Schritt die Gewalt erneut entfachen und die Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche weiter verzögern könnte.
