Die Regierung hat bestätigt, dass die Reform des Sterbehilfegesetzes noch vor der Sommerpause der Nationalversammlung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Trotz der Verschiebung der Beratungen im Senat hält die Exekutive daran fest, dass der Gesamtzeitplan unverändert bleibt.
Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Laurent Panifous, erklärte, dass die von den Senatoren beantragte einmonatige Verzögerung das Ziel der endgültigen Verabschiedung Anfang Juli nicht gefährde. Der Gesetzentwurf, der unter anderem zwei Abschnitte zu Sterbehilfe und Palliativmedizin umfasst, wird daher in den kommenden Wochen sein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen.
Ein parlamentarischer Weg, der weiterhin ungewiss ist
Nach der zweiten Lesung im Senat im Mai wird ein gemeinsamer Ausschuss voraussichtlich scheitern, sodass der Gesetzentwurf im Juni an die Nationalversammlung zurückverwiesen wird. Dort wird er dann von beiden Kammern ein letztes Mal geprüft, bevor in der Nationalversammlung, in der die Regierung über eine größere Mehrheit verfügt, endgültig abgestimmt wird.
Diese Reform, die seit 2024 bereits mehrfach verschoben wurde, bleibt politisch heikel. Obwohl sie von der Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde, stößt sie im Senat, der von der Rechten dominiert wird, insbesondere in der Frage der Sterbehilfe auf starken Widerstand.
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