Der Rassemblement National hat angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens zu stimmen, falls Umweltzonen wieder in den Text aufgenommen werden. Diese Abstimmung, die nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren am Dienstag in der Nationalversammlung erwartet wird, ist Voraussetzung für die Verabschiedung eines Gesetzes, das ursprünglich bestimmte Auflagen für Unternehmen lockern sollte.
Der Text, der während der Debatten auf rund einhundert Artikel erweitert wurde, enthält verschiedene Maßnahmen zum Zugang zu öffentlichen Aufträgen und zur Vereinfachung von Infrastrukturprojekten. Sein Ausgang hängt jedoch nun von einem umstrittenen Artikel ab, der die Umweltzonen (Low Emission Zones, LEZs) abschaffen würde – jene Maßnahmen, die den Verkehr besonders umweltschädlicher Fahrzeuge in bestimmten Stadtgebieten einschränken sollen.
Ein von der Regierung in Erwägung gezogener Kompromiss
Angesichts der bestehenden Uneinigkeit erwägt die Regierung, den Rechtsrahmen für Umweltzonen beizubehalten, den lokalen Behörden aber die Entscheidung über deren Umsetzung zu überlassen. Mit dieser Option soll eine Vorzeigemaßnahme der fünfjährigen Legislaturperiode bewahrt und gleichzeitig eine Mehrheit für das Gesetz erreicht werden.
Die Nationale Rassemblement National (RN) lehnt weiterhin jegliche Form der Beibehaltung dieser Zonen ab, da sie diese als unfaire Einschränkung für einige Haushalte ansieht. Die Regierung könnte ein beschleunigtes Verfahren zur Verabschiedung des gesamten Gesetzesentwurfs anstreben, der im Anschluss unmittelbar dem Senat vorgelegt werden soll.
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