Der designierte britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, dass das von der Regierung Keir Starmer im Jahr 2025 gestartete Projekt für einen nationalen digitalen Personalausweis eingestellt wird. Das System, dessen Einführung bis 2029 geplant war, sollte es Bürgern ermöglichen, ihr Recht auf Arbeit nachzuweisen und war Teil der Strategie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die Kosten wurden auf 1,8 Milliarden Pfund (über 2 Milliarden Euro) über drei Jahre geschätzt.
Diese Entscheidung zählt zu den ersten Prioritäten des künftigen Premierministers, der die für dieses Projekt vorgesehenen Mittel anderen Prioritäten zuweisen will. Laut seinem Umfeld sollen die Ressourcen nun Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebenshaltungskostenkrise zugutekommen, da Großbritannien weiterhin mit hoher Inflation und steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen hat.
Der Kaufkraft wird Priorität eingeräumt
Der geplante digitale Personalausweis hatte in Großbritannien, wo es keinen nationalen Personalausweis gibt, heftige Kritik hervorgerufen. Mehrere Oppositionsparteien sowie Vertreter der extremen Rechten verurteilten das System als Gefahr einer verstärkten staatlichen Kontrolle über die Bürger. Angesichts dieser Opposition hatte die Regierung Starmer bereits Pläne verworfen, den Ausweis für die Arbeitsaufnahme verpflichtend zu machen.
Trotz dieses Rückschlags versichert die künftige Labour-Regierung, den Kampf gegen illegale Beschäftigung fortzusetzen und dabei auf bestehende Mechanismen aufzubauen. Andy Burnham will sich nun auf die wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung des Lebensstandards der Briten konzentrieren und die Stärkung der Kaufkraft zu einer seiner obersten Prioritäten nach seinem Amtsantritt in der Downing Street machen.
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