Der amerikanische Präsident Donald Trump Er reagierte scharf auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Geldstrafe von 890 Millionen Euro zu belegen. Da er diese Strafe als ungerechtfertigte Benachteiligung amerikanischer Technologieunternehmen ansah, drohte er der Europäischen Union mit weiteren Handelsvergeltungsmaßnahmen.
In einer Nachricht, die er auf seinem sozialen Netzwerk Truth veröffentlichte, verurteilte Donald Trump das, was er als „illegal“ und „höchst unmoralisch“ bezeichnete. Er behauptete, die Europäische Union werde für diese Entscheidung „einen sehr hohen Preis zahlen“ und kündigte die Einleitung einer Handelsuntersuchung gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes an.
Washington droht mit neuen Zöllen.
Abschnitt 301 erlaubt es den Vereinigten Staaten, als diskriminierend eingestufte ausländische Handelspraktiken zu untersuchen und als Reaktion darauf Zölle oder andere Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Donald Trump hat daher die Möglichkeit von Zöllen auf neue europäische Produkte ins Spiel gebracht und argumentiert, die Vereinigten Staaten sollten nicht länger, in seinen Worten, eine „Goldgrube“ für Europa sein.
Diese neue Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington bereits neue Zölle gegen mehrere Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhängt, inmitten anhaltender Spannungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks.
Brüssel verteidigt seine Wettbewerbspolitik
Die gegen Google verhängte Geldstrafe ist die höchste, die jemals im Rahmen des Gesetzes verhängt wurde. Gesetz über digitale Märkte (DMA)Die europäische Verordnung zielt darauf ab, große digitale Plattformen zu regulieren. Brüssel wirft dem amerikanischen Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche und im Google Play Store zu missbrauchen.
Die für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, versicherte, dass diese Entscheidung nicht speziell auf amerikanische Unternehmen abziele, sondern vielmehr einen fairen Wettbewerb zwischen allen digitalen Akteuren auf dem europäischen Markt gewährleisten solle.
Google verurteilt eine schädliche Entscheidung
Google legte gegen die Strafe Einspruch ein und argumentierte, dass diese die Nutzung mehrerer von europäischen Internetnutzern häufig genutzter Dienste gefährden könnte. Das Unternehmen wies jedoch darauf hin, dass die Strafe lediglich etwa 0,22 % seines weltweiten Umsatzes ausmache und somit die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen begrenzt seien.
Die europäische Entscheidung verschärft dennoch die Spannungen zwischen Brüssel und Washington, wo große amerikanische Technologieunternehmen von verstärkter Unterstützung durch die Trump-Administration profitieren. Mehrere US-Beamte sind der Ansicht, dass die europäischen Digitalvorschriften US-Unternehmen unverhältnismäßig stark benachteiligen und das Gleichgewicht der transatlantischen Handelsbeziehungen gefährden.
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