Das Europäische Parlament steht kurz davor, mit einer beispiellosen Maßnahme einen entscheidenden Schritt zur Reform seines Migrationsmanagements zu unternehmen: die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb des EU-Gebiets. Diese Einrichtungen, die für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen sind, würden deren Überstellung in Drittländer bis zu ihrer endgültigen Abschiebung ermöglichen.
Dieser Ansatz zielt darauf ab, einer in den Mitgliedstaaten weit verbreiteten Beobachtung Rechnung zu tragen: Nur ein kleiner Teil der Abschiebungsverfügungen wird tatsächlich vollstreckt. Durch die Stärkung der Kontrollmechanismen und die Auslagerung von Teilen des Prozesses erhofft sich Brüssel eine deutliche Steigerung der Rückführungsquote und gleichzeitig ein klares Signal.
Ein umstrittenes und noch immer unsicheres Gerät
Der Plan sieht außerdem eine Reihe strengerer Maßnahmen für diejenigen vor, die sich weigern, europäisches Gebiet zu verlassen, darunter längere Haftzeiten und verschärfte administrative Auflagen. Die Reform, die von mehreren Regierungen und politischen Gruppierungen, die einen härteren Kurs befürworten, unterstützt wird, zielt auch darauf ab, irreguläre Einreisen zu verhindern.
Diese Strategie stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Menschenrechtsorganisationen und politische Entscheidungsträger kritisieren diese Auslagerung als riskant und potenziell den Grundprinzipien der Union widersprechend. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Spanien, bezweifeln zudem die tatsächliche Effektivität dieser Zentren, deren Testlauf bereits ergebnislos verlaufen ist.
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