Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten am Donnerstagvormittag in Brüssel nach mehrwöchigen Verhandlungen eine Einigung über die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland.
Die Einigung wurde am Morgen des 23. Juli von Diplomaten verkündet. Dieses 21. Sanktionspaket zielt vor allem auf die russischen Öleinnahmen ab: Die von Moskau festgelegte Preisobergrenze für Ölexporte von 44 US-Dollar pro Barrel wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Mit diesen Einnahmen wird ein Großteil des russischen Krieges gegen die Ukraine finanziert.
Der endgültige Text musste gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission abgeschwächt werden. Griechenland erhielt eine Ausnahmeregelung für Flüssigerdgas (LNG): Griechische Unternehmen dürfen weiterhin russisches LNG an Kunden außerhalb Europas transportieren, sofern die betreffenden Verträge vor dem 24. Februar 2022, dem Beginn des großangelegten Einmarsches in die Ukraine, abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmeregelung wird jährlich von den Mitgliedstaaten überprüft.
Über den Ölsektor hinaus enthält das Paket neue Verbote für Transaktionen im russischen Finanzsektor sowie beispiellose Maßnahmen gegen Kryptowährungen. Es erweitert außerdem die Liste der Öltanker der sogenannten „Geisterflotte“ – Schiffe unter falscher Flagge, mit denen Russland die Exportbeschränkungen für Energie und Rohstoffe umgeht.
Zusätzlich wurden weitere Handelsbeschränkungen in den Text aufgenommen, mit dem Ziel, die russische Rüstungsindustrie zu schwächen.
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