Lettland verbietet russische und belarussische Bücher, Spielzeuge und Videospiele

Das lettische Parlament hat Einfuhrbeschränkungen für russische und belarussische Konsumgüter beschlossen, die nicht unter die europäischen Sanktionen fallen. Dazu gehören Bücher, Zeitungen und Videospiele. Die Maßnahme zielt darauf ab, die letzten verbliebenen Handelsbeziehungen mit Moskau zu kappen und die Kreml-Propaganda einzuschränken.

Die am 24. Juli verabschiedeten Änderungen des Gesetzes zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung verbieten die Einfuhr von Waren aus Russland oder Belarus nach Lettland, sofern diese nicht bereits EU-Sanktionen, Zöllen oder Handelsbeschränkungen unterliegen. Das Verbot gilt auch für Waren, die durch Drittländer transportiert werden, wenn deren Ursprungsland einer der beiden genannten Staaten ist.

Zu den betroffenen Produkten gehören Bücher, Zeitungen und Videospiele, die Abgeordnete als potenzielle Instrumente für Propaganda und Desinformation betrachten, sowie Sportartikel, Spielzeug, Kleidung und Schuhe. Die endgültige Liste wird vom Kabinett festgelegt; das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, und die Beschränkungen gelten bis zum 1. Juli 2027.

„Um die Sicherheit der lettischen Gesellschaft zu gewährleisten und die ukrainische Gesellschaft allgemein zu unterstützen, ist die Einfuhr bestimmter Industriegüter aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Republik Lettland verboten“, heißt es in dem verabschiedeten Text.

Raimonds Bergmanis, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Innere Angelegenheiten und Korruptionsprävention, bezeichnete die Änderungen als „das jüngste Instrument, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Belarus systematisch zu reduzieren, während wir gleichzeitig unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit aufrechterhalten“.

Die Abstimmung fand am selben Tag statt, an dem die EU ihr jüngstes Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedete. Die lettische Maßnahme geht jedoch über den EU-Rahmen hinaus und ist damit eines der ersten nationalen Verbote innerhalb der EU, das ein so breites Spektrum russischer und belarussischer Konsumgüter umfasst.

Aus ökonomischer Sicht beliefen sich die fraglichen Importe auf 12,5 Millionen Euro im Jahr 2025, was 6,5 % der verbleibenden Importe Lettlands aus diesen beiden Ländern und 0,05 % der gesamten Importe des Landes entspricht.

Der Vorschlag wurde vom Außenministerium ausgearbeitet und in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Wirtschaftsminister Viktors Valainis hatte Ende Mai die Richtung vorgegeben: „Lettland hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland bereits deutlich reduziert, aber unser Ziel muss eine Politik der vollständigen Ablehnung von Waren aus dem Aggressorstaat sein.“ Außenministerin Baiba Braže ihrerseits hat die anderen EU-Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, bis Ende 2026 alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen.