Das Parlament hat am Dienstag die Ernennung des LR-Senators François-Noël Buffet zum Menschenrechtsbeauftragten bestätigt. Der Vorschlag kam von Emmanuel Macron. Der ehemalige Minister, dessen konservative Ansichten bei zivilgesellschaftlichen Organisationen Besorgnis ausgelöst haben, tritt die Nachfolge von Claire Hédon an.
Die Rechtsausschüsse der Nationalversammlung und des Senats stimmten mit 43 zu 39 Stimmen für die Kandidatur von François-Noël Buffet. Um die Präsidentschaftskandidatur zu verhindern, hätten die Gegner mindestens drei Fünftel der Stimmen in den beiden Ausschüssen, also 50 Stimmen, benötigt. Diese Hürde wurde nicht erreicht.
Früh am Morgen hatten rund zwanzig Aktivisten von Organisationen wie Aides, SOS Racisme, Utopia 56, Act Up Paris oder InterLGBT im Jardin du Luxembourg gegenüber dem Senat ein Banner mit der Aufschrift „Verteidiger der Rechte, stoppt den Untergang der Demokratie“ entrollt.
Der 62-jährige Senator, der sich selbst als Verfechter des „sozialen Gaullismus“ bezeichnet, steht im Zentrum der Kritik von Linken, der Gewerkschaftsbewegung, Verbänden und sogar Vertretern der Bürgerrechtsorganisation „Defender of Rights“. Der ehemalige Anwalt der Anwaltskammer Lyon demonstrierte 2013 gegen das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, stimmte 2020 und 2021 gegen die Ausweitung der künstlichen Befruchtung auf alle Frauen, setzte sich für eine Reform der staatlichen Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwanderer ein und enthielt sich bei der Abstimmung über die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung.
Vor der Nationalversammlung erklärte er am 15. Juli, er habe sich in Bezug auf „eine Reihe sozialer Fragen weiterentwickelt“. Am Dienstag bekräftigte er vor dem Rechtsausschuss des Senats seine Auffassung von der Position: „Die Wahrheit kennt keine politische Zugehörigkeit“ und „die Rolle des Verteidigers der Rechte besteht in erster Linie darin, diese Wahrheit zu erfassen“.
François-Noël Buffet tritt die Nachfolge von Claire Hédon an, deren sechsjährige Amtszeit endet. Die ehemalige Journalistin und Präsidentin von ATD Vierte Welt hatte im Juni Alarm geschlagen und „eine sich verschlechternde Situation beim Zugang zu Rechten in unserer Gesellschaft in allen Bereichen“ beklagt. Während ihrer Amtszeit stiegen die Beschwerden bei der Institution um 70 % und werden voraussichtlich bis 2026 200.000 erreichen, verglichen mit 100.000 im Jahr 2020.
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