Innenminister Laurent Nuñez hat entschieden: Die Ausweisungsverfügung gegen Xenia Fedorova stellt keinen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ dar. Der Minister äußerte sich am Donnerstag, um die Kontroverse um diese Verwaltungsentscheidung gegen die Kolumnistin, die in den französischen Medien als Stimme des Kremls dargestellt wird, zu beenden.
Xenia Fedorova wird vorgeworfen, auf französischem Territorium als Sprachrohr für russische Propaganda zu fungieren. Ihre Verteidiger bestreiten diesen Vorwurf unter Berufung auf die Pressefreiheit und das Recht, Minderheitsmeinungen zu äußern.
Innerhalb des Rassemblement National ist die Reaktion alles andere als einhellig. Ein Teil der Bewegung befürwortet zwar den Kampf gegen ausländische Einmischung, prangert aber gleichzeitig die Doppelmoral im Umgang mit als unerwünscht geltenden Stimmen an. Andere gewählte Amtsträger und Persönlichkeiten desselben Lagers, darunter Thierry Mariani, verurteilten die ihrer Ansicht nach politische Zensur und lehnten einen Parteiausschluss ab, der ihrer Meinung nach auf Überzeugungen statt auf Handlungen beruhte.
Der Fall verdeutlicht eine breitere Debatte über die Grenze zwischen ausländischer Einmischung und Meinungsfreiheit, und zwar zu einer Zeit, in der die französischen Behörden verstärkt gegen mit Moskau verbundene Einflussnetzwerke vorgehen.
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