Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs, der der Tochtergesellschaft Postbank zwischen 2008 und 2010 zugeschrieben wird. Dies ist die dritte bekannte Durchsuchung der Zentrale in diesem Jahr.
Die Deutsche Bank bestätigte am Mittwochmorgen, dass Ermittler der Staatsanwaltschaft ihre Frankfurter Hauptgeschäftsstelle durchsucht haben. Die Bank erklärte, sie werde „als Drittbeteiligte in diesem Fall“ untersucht und kooperiere vollumfänglich mit den Behörden, ohne weitere Details preiszugeben.
Die Untersuchung konzentriert sich auf Börsentransaktionen, die im Umfeld von Dividendenausschüttungsterminen durchgeführt wurden – eine Praxis, die sich während der Finanzkrise ab 2007 weit verbreitete. Die Behörden gehen davon aus, dass dieser Mechanismus, der von der Tochtergesellschaft Postbank zwischen 2008 und 2010 angewendet wurde, einen Steuerbetrug darstellte.
Diese Durchsuchung ist Teil einer Reihe von rechtlichen Problemen für die Bank. Anfang des Jahres wurden ihre Räumlichkeiten im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche durchsucht. Kürzlich veröffentlichte Dokumente über den amerikanischen Finanzier Jeffrey Epstein belegen zudem, dass er bis zu vierzig Konten bei der Deutschen Bank unterhielt.
An anderen Fronten schloss die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche am Mittwoch neue staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Kraftstoffpreise aus. Der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin liegt derzeit bei 2,20 Euro, verglichen mit 1,83 Euro vor Beginn des Iran-Irak-Krieges. Eine im Mai von der Bundesregierung eingeführte Steuersenkung von 17 Cent auf Benzin und Diesel lief Ende Juni aus. „Diese Mittel stehen im Bundeshaushalt derzeit nicht zur Verfügung“, erklärte die Ministerin im Radiosender RTL und wies auch den von Mitgliedern der SPD vorgeschlagenen Vorschlag einer Preisobergrenze zurück.
In Hamburg werden heute Nachmittag Experten die Ergebnisse einer DNA-Analyse vorstellen, die klären soll, ob der Kadaver eines Buckelwals, der am 14. Mai vor der Küste Dänemarks entdeckt wurde, mit „Timmy“ übereinstimmt, dem Wal, der Deutschland im Frühjahr nach mehreren Strandungen an den Küsten der Ostsee wochenlang in Atem hielt.
Außenminister Johann Wadephul setzt seine Afrikareise fort. Nach einem Zwischenstopp in Lagos am Dienstag reist er am Mittwoch nach Abuja, der Hauptstadt Nigerias, dem zweitgrößten Handelspartner Deutschlands in Subsahara-Afrika. Dort trifft er seine nigerianische Amtskollegin Bianca Odumegwu-Ojukwu und besucht das Sekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Wirtschaftliche Zusammenarbeit, kritische Rohstoffe und Sicherheitsfragen stehen auf der Tagesordnung des Besuchs, an dem auch mehrere Vertreter der deutschen Wirtschaft teilnehmen werden.
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