Die Regierung wird dem Ministerrat am 1. Juli einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus vorlegen. Dies gab Aurore Bergé, Staatssekretärin im Kampf gegen Diskriminierung, bekannt und erklärte, der Text sende ein wichtiges Signal an die Republik. Die neue Maßnahme folgt auf die Rücknahme des von der Macron-nahen Abgeordneten Caroline Yadan eingebrachten Gesetzentwurfs, der heftige Proteste ausgelöst hatte.
Ein erweitertes System nach dem Yadan-Pleiten
Dieser Gesetzentwurf behält einige Bestimmungen des ursprünglichen Textes bei, erweitert aber gleichzeitig dessen Anwendungsbereich. Insbesondere zielt er darauf ab, die Strafen für Hassrede zu verschärfen und die Definition der Holocaustleugnung auszuweiten. Ende April konsultierte der Minister Vertreter von Parlamentsfraktionen und Beratungsgremien wie der Nationalen Beratenden Kommission für Menschenrechte und dem Menschenrechtsbeauftragten, um diesen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Ein Zeichen republikanischer Einheit
In einem Artikel in der „La Tribune Dimanche“ verteidigt Aurore Bergé einen Gesetzentwurf, der ihrer Ansicht nach ein Zeichen der Einheit setzen soll. Die Ministerin hofft, dass dieser Entwurf eine entschiedene Antwort auf rassistische und antisemitische Übergriffe darstellt und gleichzeitig die Fehler vermeidet, die zur Ablehnung des vorherigen Vorschlags geführt haben. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Ministerrat verabschiedet werden, bevor er dem Parlament vorgelegt werden kann.
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