Die Regierung wird dem Ministerrat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Stärkung des republikanischen Zusammenhalts vorlegen, der den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus intensivieren soll. Der von Aurore Bergé eingebrachte Gesetzentwurf sieht Erleichterungen bei Gerichtsverfahren, höhere Strafen und mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet vor.
Der Gesetzentwurf enthält insbesondere Bestimmungen, die es Antirassismus- und Antisemitismusverbänden ermöglichen, systematisch Zivilklagen einzureichen. Er würde zudem Regierungsbehörden ermächtigen, mit Zustimmung ihrer Angestellten, die Opfer rassistischer oder antisemitischer Handlungen geworden sind, in deren Namen Beschwerden einzureichen, um die Einleitung rechtlicher Schritte zu erleichtern. Darüber hinaus könnten erschwerende Umstände im Zusammenhang mit Rassismus oder Antisemitismus unabhängig von der Schwere des Vergehens berücksichtigt werden.
Strengere Sanktionen gegen Täter
Der Text zielt außerdem darauf ab, die Rückfallquote zu senken, indem die Untersuchungshaft von Wiederholungstätern erleichtert und die Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Personen, die Frankreich verlassen haben, ermöglicht wird. Die PHAROS-Plattform soll zudem ihre Befugnisse erweitern, um die Entfernung oder Streichung rassistischer oder antisemitischer Inhalte zu beantragen.
Schließlich will die Regierung die rechtlichen Konsequenzen für Politiker verschärfen, die wegen schwerer rassistischer, antisemitischer oder leugnender Handlungen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst dieses Jahres im Senat beraten werden und bis Ende 2026 endgültig verabschiedet werden.
Gemeinschaft
Bemerkungen
Die Kommentarfunktion ist geöffnet, aber vor Spam geschützt. Beiträge und Kommentare mit Links werden manuell geprüft.
Sei der Erste, der diesen Artikel kommentiert.