Treibstoff: Die Regierung verspricht gezielte Hilfen, finanziert durch Budgetkürzungen.

Heute Morgen konnte man die Benzinrechnung an der Zapfsäule ohne Brille lesen. Einen Tag nach dem Überschreiten einer neuen symbolischen Schwelle, als der Preis an vielen Tankstellen über 2 Euro pro Liter lag, versicherte der Minister für öffentliche Maßnahmen und Finanzen, David Amiel, am 5. April, dass die als Reaktion auf die explodierenden Kraftstoffpreise beschlossene „gezielte“ Hilfe durch die Streichung von Krediten im Staatshaushalt finanziert würde.

Übersetzung: Keine Prüfung ohne buchhalterische Korrekturen. Die Regierung werde „Maßnahmen und Erlasse zur verhältnismäßigen Streichung“ von Krediten in diesem Jahr ergreifen, versprach er, ohne jedoch zu nennen, welche Budgets gekürzt werden sollen.

Das Tanken ist teuer, und die Regierung auch.

Hinter dieser Vorsicht verbirgt sich ein immer wiederkehrendes Argument, wie ein zerknitterter Kassenbon: der fehlende Handlungsspielraum. David Amiel liefert eine knifflige Rechnung: Im März hätte die Preiserhöhung zwar 270 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert, aber gleichzeitig die Ausgaben um 430 Millionen Euro erhöht, darunter 300 Millionen Euro an zusätzlichen Schuldenzinsen und 130 Millionen Euro an „Unterstützungszahlungen“ für die französische Bevölkerung. „Die öffentlichen Finanzen verschlechtern sich aufgrund der Krise“, betont er und fügt hinzu, dass die Regierung von den zusätzlichen Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer „nichts einbehält“. Diese Botschaft soll den weit verbreiteten Eindruck unter Autofahrern zerstreuen, das Finanzministerium reibe sich über jeden zusätzlichen Cent die Hände.

Fakt ist, dass die Regierung zwei Versprechen gleichzeitig einhalten muss: Entlastung leisten, ohne die Grenzen zu öffnen. Am Donnerstag kündigte Premierminister Sébastien Lecornu neue, gezielte Hilfen an, die voraussichtlich Anfang nächster Woche fließen werden – vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten und steigender Preise. Für bestimmte Branchen wie Fischer, Lkw-Fahrer und Landwirte gibt es bereits Unterstützungsmaßnahmen, doch der Druck auf die übrigen Haushalte wächst. Diesel kostet laut Angaben von Tankstellen durchschnittlich 2,307 € und Superbenzin (SP95-E10) 2,014 €, was Preissteigerungen von 34 % bzw. 17 % seit dem 27. Februar entspricht. Zwischen dem diese Woche geäußerten Vorschlag, Steuerüberschüsse für die Elektrifizierung der Wirtschaft zu verwenden, und dem heutigen Versprechen, jede Hilfszahlung durch eine Senkung auszugleichen, zeichnet sich ein klarer Trend ab: Die Regierung sucht nach einem Gleichgewicht, das den Unmut der Bevölkerung vermeidet und gleichzeitig die Staatskasse füllt – in einer Zeit, in der die Energiekosten nicht sinken wollen.