Nepal: Haft des ehemaligen Premierministers im Fall der tödlichen Polizeieinsätze verlängert
Nepal: Haft des ehemaligen Premierministers im Fall der tödlichen Polizeieinsätze verlängert

Die nepalesischen Behörden haben die Haft des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli im Rahmen der Ermittlungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste im Jahr 2025 erneut verlängert. Diese Entscheidung erfolgt, während die Ermittlungen zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Ereignisse andauern, bei denen mindestens 76 Menschen ums Leben kamen.

Der Ex-Premierminister wurde Ende März zusammen mit seinem ehemaligen Innenminister Ramesh Lekhak verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine Rolle bei der Steuerung der Proteste gespielt zu haben, die zum Einsatz von Gewalt durch die Behörden führten. Die beiden Männer wurden noch nicht formell angeklagt und bestreiten jegliche Beteiligung an den Ausschreitungen.

KP Sharma Oli wurde zunächst für fünf Tage inhaftiert, seine Haft wurde jedoch von den Gerichten bereits mehrfach verlängert, da diese mehr Zeit für die Fortsetzung der Vernehmungen und die Analyse der Akten benötigen. Anfang April gewährte ein Gericht in Kathmandu eine weitere zweitägige Verlängerung.

Der 74-jährige Ex-Präsident befindet sich derzeit aufgrund gesundheitlicher Probleme, darunter Herz- und Nierenerkrankungen, im Krankenhaus und steht unter Polizeibewachung. Er erschien per Videokonferenz vor Gericht, während seine Anwälte die Rechtmäßigkeit seiner Verhaftung anfechten.

Dieser Fall ereignet sich vor dem Hintergrund besonders angespannter politischer Verhältnisse in Nepal, die von den Massenprotesten im September 2025 geprägt waren, welche zum Sturz der Regierung von Oli führten. Eine Untersuchungskommission empfahl die Strafverfolgung mehrerer Beamter wegen „fahrlässiger Tötung“ und kam zu dem Schluss, dass diese es versäumt hatten, die Sicherheitskräfte am Schießen auf Demonstranten zu hindern.

Die Verhaftung des ehemaligen Premierministers hat die politische Klasse und die Öffentlichkeit tief gespalten. Seine Anhänger verurteilen eine politisch motivierte Entscheidung, die von Rachegedanken getrieben sei, während die Behörden betonen, es handele sich um einen notwendigen Schritt, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.

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