Acht Umweltorganisationen und die Confédération paysanne (Bauernverband) fordern den Verfassungsrat auf, mehrere Bestimmungen des Notstandsgesetzes für die Landwirtschaft aufzuheben. Sie haben eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, um die bereits von Abgeordneten der Grünen, von La France Insoumise und der Sozialisten eingelegten Beschwerden zu unterstützen.
Laut den Unterzeichnern verstößt der am 21. Juli verabschiedete Text gegen die Umweltcharta, die Verfassungsrang besitzt. Sie argumentieren insbesondere, dass das Gesetz gegen das Vorsorgeprinzip und das Recht jedes Einzelnen auf ein ausgewogenes und gesundes Leben verstößt.
Kontroverse Verwendung von Pestiziden, Wasserspeicherung und Viehzucht
Die Verbände wenden sich vor allem gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Pestizide Acetamiprid und Flupyradifuron. Sie kritisieren außerdem das Ziel, die Speicherkapazität für landwirtschaftliche Wasserressourcen bis 2035 zu verdoppeln, sowie die Lockerung bestimmter Vorschriften für die Tierhaltung, da sie befürchten, dass dies die Transparenz im Umweltbereich beeinträchtigen könnte.
Zu den beteiligten Organisationen gehören die Liga zum Schutz der Vögel, Générations Futures, France Nature Environnement und WWF Frankreich. Die Entscheidung des Verfassungsrats wird mit Spannung erwartet, da sie darüber entscheiden wird, inwieweit die Legislative im Namen wirtschaftlicher Notlage Agrarvorschriften lockern kann, ohne die in der Verfassung verankerten Umweltschutzbestimmungen zu verletzen. Ein Termin für die Anhörung der Berufung steht noch nicht fest.
Gemeinschaft
Bemerkungen
Schreiben Sie eine Rezension
Sei der Erste, der diesen Artikel kommentiert.